Verschwendung

Steuergeld-
Fälle

Dokumentierte Fälle, bei denen öffentliche Mittel durch Fehlplanung, Überbeschaffung, Kostenexplosionen, Rettungspakete oder Schadensersatz politisch verantwortet wurden. Die Beträge sind keine persönliche Haftung und nicht addierbar, wenn mehrere Personen demselben Fall zugeordnet sind.

Methodologie

Zuordnung nach politischer Rolle

Diese Liste ordnet dokumentierte öffentliche Kosten politischen Verantwortungsrollen zu. Sie behauptet keine persönliche Haftung, strafrechtliche Schuld oder alleinige Verursachung.

  • Ressortverantwortung: Leitung des zuständigen Ministeriums bei Vertrag, Projektstart, Abbruch oder kritischer Beschaffung.
  • Regierungsverantwortung: Regierungschef eines beteiligten Bundeslands oder des Bundes während der zentralen Entscheidung.
  • Eigentümer- oder Aufsichtsfunktion: staatliche Rolle in Aufsicht, Verwaltungsrat oder Gesellschaftervertretung.
  • Quellenbenennung: Rechnungshof, Parlament, Untersuchungsausschuss oder seriöse Berichterstattung nennt die Person im Zusammenhang mit dem Fall.

Nicht zugeordnet wird eine Person, wenn sie ein Projekt nur geerbt, gestoppt oder kritisiert hat, ohne dass eine belastbare Entscheidungs- oder Aufsichtsrolle belegt ist. Die Beträge unterscheiden tatsächliche Kosten, Mehrkosten, Schadensersatz, Bürgschaften, Haftungsrahmen und Risiken. Das Jahr nennt den zentralen Entscheidungs- oder Kostenzeitraum; Mehrfachzuordnungen pro Fall sind nicht addierbar.

Name Partei Jahr Fall und Rolle Betrag Quellen
Eberhard Diepgen CDU 2001/2002 Bankgesellschaft Berlin Regierender Bürgermeister im CDU-SPD-Senat; die Bankgesellschaft-Affäre stürzte seine Regierung und belastete Berlin langfristig. 21,6 Mrd. Euro Risikobürgschaft 12
Klaus-Rüdiger Landowsky CDU 2001/2002 Bankgesellschaft Berlin CDU-Fraktionschef und Berlin-Hyp-Chef; zentrale Figur der Immobilienfonds- und Bankenaffäre. 21,6 Mrd. Euro Risikobürgschaft 12
Ole von Beust CDU 2009 HSH Nordbank Hamburger Regierungschef bei der Rettung mit Kapitalzufuhr und Sicherheitsgarantie für die Landesbank. 13 Mrd. Euro Rettungspaket 3
Peter Harry Carstensen CDU 2009 HSH Nordbank Schleswig-holsteinischer Ministerpräsident bei der gemeinsamen HSH-Rettung von Hamburg und Schleswig-Holstein. 13 Mrd. Euro Rettungspaket 3
Peer Steinbrück SPD 2007/2008 IKB/KfW Bundesfinanzminister während der Rettung und des Verkaufs der IKB über die staatliche KfW. mind. 9,2 Mrd. Euro Rettungskosten 4
Helmut Linssen CDU 2009 WestLB NRW-Finanzminister bei der WestLB-Bad-Bank AIDA und der Landeshaftung für Altlasten. 8,26 Mrd. Euro Haftungsrahmen 5
Jürgen Rüttgers CDU 2009 WestLB NRW-Ministerpräsident während der WestLB-Sanierung und politischen Eigentümerverantwortung des Landes. 8,26 Mrd. Euro Haftungsrahmen 5
Jens Spahn CDU 2020 Corona-Schutzmasken Gesundheitsminister bei der Maskenbeschaffung; der Bundesrechnungshof rügte massive Überbeschaffung. 5,9 Mrd. Euro betroffene Beschaffung 6
Klaus Wowereit SPD 2012-2020 Flughafen BER Berliner Regierungschef und lange Aufsichtsratschef der Flughafengesellschaft. ca. 4 Mrd. Euro Mehrkosten 78
Matthias Platzeck SPD 2012-2020 Flughafen BER Brandenburgischer Ministerpräsident, Gesellschaftervertreter und zeitweise BER-Aufsichtsratschef. ca. 4 Mrd. Euro Mehrkosten 78
Edmund Stoiber CSU 2007-2010 BayernLB/Hypo Alpe Adria Bayerischer Ministerpräsident beim politisch begleiteten Kauf der Hypo Alpe Adria durch die BayernLB. 3,7 Mrd. Euro Verlust 9
Erwin Huber CSU 2007-2010 BayernLB/Hypo Alpe Adria Bayerischer Finanzminister und Verwaltungsratsmitglied im Umfeld des BayernLB-Debakels. 3,7 Mrd. Euro Verlust 9
Günther Beckstein CSU 2007-2010 BayernLB/Hypo Alpe Adria Bayerischer Spitzenpolitiker und Verwaltungsratsmitglied der BayernLB in der damaligen CSU-Regierung. 3,7 Mrd. Euro Verlust 9
Kurt Faltlhauser CSU 2007-2010 BayernLB/Hypo Alpe Adria Bayerischer Finanzminister bis 2007 und Mitglied des BayernLB-Verwaltungsrats beim HGAA-Kauf. 3,7 Mrd. Euro Verlust 9
Georg Milbradt CDU 2007/2008 Sachsen LB Sächsischer Ministerpräsident und früherer Finanzminister; Sachsen übernahm Risiken der Landesbank. 2,75 Mrd. Euro Bürgschaft 10
Horst Metz CDU 2007/2008 Sachsen LB Sächsischer Finanzminister und Verwaltungsratschef; trat nach Bekanntwerden der Sachsen-LB-Krise zurück. 2,75 Mrd. Euro Bürgschaft 10
Ulla Schmidt SPD 2006-2015 Elektronische Gesundheitskarte Bundesgesundheitsministerin beim Start des eGK-Großprojekts, das der Bund der Steuerzahler als Flop wertete. 1,7 Mrd. Euro Projektkosten 11
Robert Habeck Grüne 2024-2026 Northvolt Heide Bundeswirtschaftsminister bei der Bundesförderung; durch Insolvenz sind Teile der Mittel gefährdet, Rückflüsse laufen. 600 Mio. Euro Wandelanleihe/Risiko 1213
Daniel Günther CDU 2024-2026 Northvolt Heide Schleswig-holsteinischer Ministerpräsident; Land und Bund bürgen je zur Hälfte für die KfW-Finanzierung. 600 Mio. Euro Wandelanleihe/Risiko 1213
Franz Josef Jung CDU 2007-2013 Euro Hawk Verteidigungsminister in der Phase des Entwicklungsvertrags; Zulassungsrisiken waren laut Rechnungshof früh erkennbar. mehr als 600 Mio. Euro Projektkosten 1415
Karl-Theodor zu Guttenberg CSU 2007-2013 Euro Hawk Verteidigungsminister vor dem Projektstopp; die spätere Kritik betraf auch fehlende frühere Neubewertung des Vorhabens. mehr als 600 Mio. Euro Projektkosten 1415
Kurt Beck SPD 2009-2015 Nürburgring Ministerpräsident bei Ausbau und gescheiterter Privatfinanzierung des Nürburgring-Projekts. 330 Mio. Euro Landesbelastung 1617
Ingolf Deubel SPD 2009-2015 Nürburgring Finanzminister und Aufsichtsratschef der Nürburgring GmbH; später im Nürburgringprozess verurteilt. 330 Mio. Euro Landesbelastung 1617
Andreas Scheuer CSU 2018-2023 Pkw-Maut Bundesverkehrsminister beim Betreibervertrag vor dem EuGH-Urteil und beim späteren Maut-Aus. 243 Mio. Euro Schadensersatz 1819
Ursula von der Leyen CDU 2016-2019 Gorch Fock Verteidigungsministerin während der stark verteuerten Sanierung; der Rechnungshof prüfte Planung und Wirtschaftlichkeit. 125 Mio. Euro Mehrkosten 20
Quellen
  1. [1] Tagesspiegel: Berliner Bankenskandal, 21,6 Mrd. Euro Immobilienrisiken
  2. [2] rbb24: Berliner Bankenskandal, rund 7 Mrd. Euro Gesamtrechnung
  3. [3] SZ: HSH Nordbank, 3 Mrd. Euro Kapital und 10 Mrd. Euro Garantie
  4. [4] WELT: IKB-Rettung kostet Steuerzahler mindestens 9,2 Mrd. Euro
  5. [5] taz: WestLB-Bad-Bank, NRW-Haftung von 8,26 Mrd. Euro
  6. [6] Tagesschau: Bundesrechnungshof rügt Spahn wegen Masken-Affäre
  7. [7] Handelsblatt: BER-Baukosten von knapp 2 auf mehr als 6 Mrd. Euro
  8. [8] Tagesspiegel: Wowereit, Platzeck und Ramsauer politisch unter Druck beim BER
  9. [9] ZEIT: BayernLB/Hypo Alpe Adria kostete Steuerzahler mehr als 3,7 Mrd. Euro
  10. [10] Tagesspiegel: Sachsen LB, Freistaat übernimmt Bürgschaft von 2,75 Mrd. Euro
  11. [11] connect professional: Elektronische Gesundheitskarte kostete bislang 1,7 Mrd. Euro
  12. [12] Tagesschau: Northvolt, rund 600 Mio. Euro von der KfW stehen auf dem Spiel
  13. [13] NDR: Northvolt-Pleite, 153 Mio. Euro Steuermittel gesichert
  14. [14] Bundestag: Euro Hawk, Projektstopp und mehr als 600 Mio. Euro Debatte
  15. [15] SZ: Bundesrechnungshof sah Euro-Hawk-Risiken vor Entwicklungsvertrag
  16. [16] Rechnungshof Rheinland-Pfalz: Jahresbericht 2015, Nürburgring-Bürgschaft
  17. [17] Deutschlandfunk: Nürburgringprozess, rund 330 Mio. Euro Kosten
  18. [18] Bundestag: Abschlussbericht Pkw-Maut-Untersuchungsausschuss
  19. [19] Tagesschau: Bund zahlt 243 Mio. Euro Schadensersatz für geplatzte Pkw-Maut
  20. [20] ZEIT: Bundesrechnungshof prüft Kosten der Gorch-Fock-Reparatur